…Preisgestaltung für Unterkünfte in Sulden und anderswo für die Nachfolger der Kriegsverbrecher sehen:
Folgenlose Kriegsverbrechen – Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, legt Berlin vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Rechtsmittel gegen Italien ein (german-foreign-policy.com)
(Eigener Bericht) – Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, legt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Rechtsmittel gegen Italien ein. Hintergrund ist der jahrzehntealte Streit um Entschädigung für die Angehörigen von NS-Massakern unter anderem in Italien. Deutschland verweigert den Opfern bzw. ihren Nachkommen hartnäckig jegliche Zahlung. Dabei beruft sich die Bundesregierung, auch die gegenwärtige rot-gelb-grüne Koalition, seit je auf die sogenannte Staatenimmunität, der zufolge Bürger fremder Staaten nicht bei der Justiz ihres Landes Klage gegen „hoheitliche Aktivitäten“ Deutschlands einreichen dürfen. Dies bezieht sich laut Auffassung Berlins auch auf Massenverbrechen der Wehrmacht und der SS. Die italienische Justiz erkennt das nicht an und droht mit einer Zwangsversteigerung deutscher Immobilien in Italien, um die Zahlung von Entschädigungen durchzusetzen. Dagegen geht Berlin nun beim IGH vor. Dass NS-Massenverbrechen folgenlos bleiben, übertrifft noch die verbreitete Straflosigkeit für Kriegsverbrechen westlicher Staaten.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8909
Ein Verbrecherregime ohne Friedensvertrag legt in Den Haag – Rechtsmittel ein. Ich muss lachen:-))
Eine faschistische Verbrecherdiktatur dachte, wenn sie die DDR annektieren und beklauen würden sie auch deren Friedensverträge mit klauen:-))
Der Saisonkoch 