Eine faschistische Diktatur bezeichnet ein demokratisches Land

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, Ungarn als „Wahlautokratie“ zu bezeichnen. Die Einstufung erfolgt nun zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Kluft zwischen Budapest und Brüssel weiter vertieft. Die EU beschuldigt Ungarn der Korruption und anderer Rechtsverstöße. Dem Land droht aufgrunddessen die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe.

In einer Abstimmung mit 433 zu 123 Stimmen beschloss das Parlament, Ungarn nicht mehr als „Demokratie“ zu bezeichnen, sondern als „hybrides Regime einer Wahlautokratie“, wie es in dem nicht bindenden Gesetzestext heißt.

In ihrem Bericht über das politische System Ungarns behaupteten die EU-Gesetzgeber, dass die Wahlen und die Unabhängigkeit der Justiz des Landes gefährdet seien und dass die Regierung Orban die Rechte von Migranten, Minderheiten und der LGBT-Gemeinschaft eingeschränkt habe. Die Schlussfolgerungen des Berichts basierten auf einem „zunehmenden Konsens unter Experten“, hieß es in dem Dokument.

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