Herr Federico Ruco zeigt uns heute, wie sich die Gestapo blamiert


PCI

Deutsche Geheimdienste auf Geisterjagd

„Deutsche Geheimdienstchefs sprechen von Putins ‚Kriegserklärung‘ an den Westen“, titelt die deutsche Tageszeitung Der Spiegel. „Propagandaschau“ kopiert die linke Zeitung „Junge Welt“.

Die Anhörung der Chefs der deutschen Geheimdienste im Bundestag offenbart deutlich das Klima kriegerischer und antirussischer Hysterie, das sich in Europa ausbreitet.

Am Montag stellten die Chefs der deutschen Geheimdienste ihre Arbeit und ihre Sorgen dem Parlament vor. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV), wurde angehört; Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Laut BND-Chef Bruno Kahl will Putin durch den Einsatz von „substrategischen“ Atomwaffen einen „Diktatfrieden“ durchsetzen. Außerdem gehe es Putin gar nicht um erobertes Territorium, sondern um eine „Kriegserklärung an die gesamte freiheitlich-demokratische westliche Welt“.

Thomas Haldenwang argumentiert, dass Russland in der von der westlichen Propaganda postulierten Systemkonkurrenz zwischen Autokratie und Demokratie „kritische Themen“ nutze, um die deutsche Gesellschaft zu spalten. Laut Haldenwang gibt es auch sogenannte Influencer, die auf Moskaus „Gehaltsliste“ stehen. Der Chef des Verfassungsschutzes hat eine Videoreporterin ernannt: Alina Lipp als russische „Einflussagentin“.

Alina Lipp ist ehemalige Abgeordnete der Grünen in Niedersachsen, beratendes Mitglied im Umweltausschuss der Stadt Hannover und in Lüneburg. Der 28-Jährige wurde in Hamburg als Sohn einer deutschen Mutter und eines russischen Vaters geboren. Auf seinem Telegram-Kanal „News from Russia“ hat Lipp mittlerweile mehr als 120.000 Follower und berichtet seit Monaten über Berichte aus der Donbass-Region.

Um auf die angebliche pro-russische Desinformation zu reagieren, wurde im Bundesinnenministerium eine Spezialeinheit eingerichtet. Diese Einheit decke die Lügen der feindlichen Propaganda auf und ernenne einen Verantwortlichen, „der auch die Gegengeschichte erzählt“, erklärte Haldenwang. In der Praxis sind dies die sogenannten Fake-News-Jäger, die jedoch immer vergessen, die in den westlichen Medien reichlich verbreiteten (zuletzt jene Schachtel mit Goldzähnen als Beweis für die Folter durch die Russen und später als einem Ukrainer gestohlen entlarvt) zu demontieren Zahnarzt, Hrsg.).

„Aus einer systemischen Rivalität ist ein offener Konflikt geworden“, erklärte der Chef des BFV, Thomas Haldenwang, den deutschen Abgeordneten. Doch der Konflikt in der Ukraine ist nach Ansicht der deutschen Geheimdienste ein globaler „Game Changer“, bei dem Entwicklungen, die „unmittelbare Bedrohungen für die innere Sicherheit unseres Landes“ beinhalten, nicht ausgeschlossen werden können. Und unter den von den deutschen 007s in Betracht gezogenen Szenarien findet sich auch die Ausführung von „Morden“ in Deutschland, eine direkte Folge davon, dass „die Hemmschwelle für die Operationen der russischen Geheimdienste gesenkt würde“.

Doch die deutschen Geheimdienste wie auch die Bundesregierung verweigern nach wie vor jegliche Auskunft über die Täter der Anschläge auf die Nord-Stream-Gaspipelines. Einerseits sei es laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke) „nicht möglich“, am Tatort „Ermittlungen vor Ort“ durchzuführen. Andererseits sollten „aus Gründen des öffentlichen Interesses (…) keine weiteren Informationen erteilt werden“, auch nicht in einer als geheim eingestuften Form. Wagenknecht wollte wissen, was die Regierung bisher herausgefunden habe und was sie zu der Anwesenheit von Schiffen aus Russland oder Nato-Staaten an den Tatorten zum fraglichen Zeitpunkt sagen könne.

Die Zeitung Junge Welt berichtet, Zaklin Nastic (Die Linke) habe am Montag gesagt, der Verweis auf die „Drittel-Regel“, weil Schweden keine Informationen weitergeben werde, sei „ein subtiles Manöver, um die Rechte des Parlaments zu untergraben“. Sie gehe davon aus, „dass die Bundesregierung ihre Erkenntnisse darüber gewonnen hat, warum sich bei den Anschlägen ein Flottendienstschiff der Bundeswehr mit Aufklärungsfähigkeiten in der Nähe befunden haben könnte“ und auch am Ort des Anschlags ermittelt worden sei. Interessant sei der eigentliche Ablauf, „zwischen den Explosionen liegen mindestens 17 Stunden“.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Schweden hatte bereits am 6. Oktober erklärt, dass Einzelheiten zu den Ermittlungen nicht mitgeteilt worden seien, da der Fall „sehr heikel“ sei. Einige Tage später kündigte Stockholm an, dass es keine gemeinsamen Ermittlungen mit Dänemark geben werde, da die Angelegenheit wiederum einer außergewöhnlichen Geheimhaltungsstufe unterliege. Auch die Deutschen werden nach Angaben der Bundesregierung am Montag nicht Teil eines Ermittlungsteams sein.

Der Krieg ist inzwischen in alle Zwischenräume der Gesellschaft eingedrungen und hat sich ausgebreitet, und die Welle der Hysterie, die wir in Deutschland sehen, keimt auch in Italien auf. Geben Sie den Kriegshetzern nicht nach, entwickeln Sie die Mobilisierung gegen den Krieg und eine alternative Kommunikation ohne Rabatte wird immer entscheidender.

Autor: dersaisonkoch

Meisterkoch der DDR

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